Termine

Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien am Dienstag, den 18.6.2013!

Wieder einmal bricht sich der institutionelle Rassismus in Deutschland Bahn! Am Dienstag werden zum dritten Mal im Jahr 2013 eine große Anzahl von Menschen vom Düsseldorfer Flughafen aus abgeschoben. Bei einem Großteil der Betroffenen handelt es sich um Roma, die vor systematischer Diskriminierung und Armut aus dem ehemaligen Jugoslawien geflohen sind.

Wir werden das nicht hinnehmen, auch dieses Mal wird es wieder lautstarke Proteste gegen die unmenschliche Abschiebepraxis der Bundesrepublik Deutschland geben!

Wann? und Wo?

- 8:00 Uhr am „Gate F“(bei Tor 36), Düsseldorfer Flughafen. Hier zeigen wir direkt Solidarität mit den Betroffenen!
http://www.duesseldorf-international.de/dus/lageplaene

- 10:00 Uhr in der Halle, Terminal B, Düsseldorfer Flughafen

Kommt zahlreich, bringt eure FreundInnen und GenossInnen mit!

Abschiebetermine 2013 / Düsseldorf

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Piraten an das
Innenministerium NRW geht hervor, dass für 2013 vom Düsseldorfer
Flughafen aus folgende Sammelabschiebungen terminiert sind:

23.04. Serbien
07.05. Kosovo
18.06. Serbien/Mazedonien
16.07. Serbien
24.09. Serbien
08.10. Kosovo
19.11. Serbien

Änderungen oder weitere Sammelabschiebungen sind nicht auszuschließen.
Es ist davon auszugehen, dass die meisten dieser Flüge europäisch
koordiniert sind unter Beteiligung von Frontex, so dass auch Personen
aus Belgien, Frankreich, den Niederlanden usw. betroffen sein können.

Abschiebestop!

ALARM Sammelabschiebung nach Belgrad/Serbien – Di, 23.04.2013

Am kommenden Di, den 23.04.13, wird es wieder eine Sammelabschiebung über den Düsseldorfer Flughafen nach Belgrad, Serbien geben!
Es wird zu Protesten ab 10 Uhr im Terminal A/B aufgerufen!

Seid kreativ, sagt es weiter, warnt evtl. Betroffene und lasst Abschiebungen nicht unkommentiert! Abschiebungen stoppen!

ALARM+INFOS Abschiebung Stuttgart Do 15.11.

Kaum ist der Protest in Düsseldorf gegen die Charter-Sammelabschiebung nach Serbien vorbei, steht auch schon die nächste Sammelabschiebung vor der Tür. Die Behörden sind agieren in einer großen menschenverachtenden Geschwindigkeit und schieben viele Menschen ab.
Wir sagen: Widerstand!
Und so hat sich auch im Süden, in Stuttgart ein Bündnis gegen Abschiebung gebildet, das zu Protest und Widerstand im Flughafen Düsseldorf aufruft.
Am 15. November, 8 Uhr in der Abflughalle Terminal 1 , Flughafen Stuttgart.
Genauere Infos findet ihr hier:

Bericht und Fotos des Protests heute steht auf indymedia, schaut doch mal rein. Hier findet ihr auch Flyertext und weitere Infos.
zum Bericht Protest im Flughafen Düsseldorf13.11.12

Und ansonsten schließen uns den Forderungen des Stuttgarter Bündnisses an:
„Unser Ziel muss es sein, einen entschlossenen Widerstand zu entwickeln, um zukünftig alle Abschiebungen zu verhindern!“

Pressemitteilung antiziganistische Hetze – menschenrechtsverletzende Abschiebung

Hier findet ihr unsere Pressemitteilung zu den Abschiebungen der letzen Tage und dem Protest morgen am 13.11. 12 im Flughafen.
Download als PDF click hier – PM Abschiebestop 13.Nov12

Abschiebestop: Endstation Flughafen!
Menschenrechtsverletzende Sammelabschiebung ab Düsseldorfer Flughafen nach Belgrad am 08. November 2012
Antiziganistische Hetze in Deutschland – Proteste ab 10 Uhr im Terminal B

Nach der Gedenkinszenierung der Bundesregierung an den Mord von 500.000 Sinti und Roma im Nationalsozialismus verändert sich leider kaum etwas an der realen Diskriminierung und Benachteiligung der Roma Minderheit. An diesem Dienstag werden wieder Roma sowie andere Minderheiten über Düsseldorf gewaltsam und unter Ausschluss der Öffentlichkeit nach Belgrad abgeschoben. Diese menschenverachtende Asylpolitik soll ab 10 Uhr im Terminal B durch Protest sichtbar gemacht werden.

Auch im Hinblick auf die derzeitigen antiziganistischen Diskurse in Politik, Medien und nun vielerorts lokal entstehenden Bürgerinitiativen gegen Flüchtlinge ist es wichtig zu betonen, dass Roma seit Jahrhunderten benachteiligt und verfolgt werden. Auch heute noch werden sie in Deutschland und europaweit mittels rassisistischer Vorurteile für ihre soziale und ökonomische Benachteiligung verantwortlich gemacht.

Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen beklagen die Situation der Roma in Serbien und anderen Ex-Jugoslawischen Staaten. Der UNHCR veröffentlichte einen Bericht, in dem Serbien nicht mehr als sicheres Drittland bezeichnet wird. Der Flüchtlingsrat NRW veröffentlichte ebenso einen Bericht über die Situation der abgeschobenen Minderheit in Serbien, aus welchem deutlich wird, wie schutzbedürftig die als „Asylbetrüger“ bezeichneten Menschen gerade in den Wintermonaten und nach einer erfolglosen Asylantragsstellung in EU-Ländern sind. Auch durch den Druck einer möglichen Streichung der Visafreiheit serbischer Staatsbürger*innen innerhalb der EU, verschärfen sich die Kontrollen, Repressionen und Vorurteile gegen Roma in Serbien.

Da ein zumindest humanistisch kurzlebiger Wintererlass (Abschiebestop über die Wintermonate) in diesem Jahr in NRW nicht mal mehr zur Debatte stand, weil derzeit durch Innenminister Friedrich und unter Unterstützung NRW’s Innenminister Jäger, sogar Bundespolizei und Bundeswehrverwaltung zur verkürzten Asylantragsbearbeitung herangezogen werden, um die sich derzeit wöchentlich neu gründenden rassistischen Bürgerinitiativen zu befrieden und politische Fehlentwicklungen mittels Rassismus zu erklären, ist ein öffentlicher Gegendiskurs gerade auch in Zeiten einer Verschleierung der NSU-Aufklärungen und den Pogromen vor 20 Jahren dringend notwendig um rassistischen/rechtspopulistischen Entwicklungen in Zeiten der Wirtschaftskrise entgegen zu wirken.

Die Abschiebungen von Roma und weiteren Menschen starten aber nicht nur regelmäßig nach Serbien. Am kommenden Donnerstag wird über Stuttgart eine auch von Frontex organisierte Sammelabschiebung in den Kosovo durchgeführt.

In Anbetracht dieses Zeitgeistes, ist es bewundernswert, dass am 8. September 2012 Flüchtlinge nach sechs Monaten Protest auf der Straße, von Würzburg nach Berlin gelaufen sind, um sich für ihre elementarsten Rechte einzusetzen und ihren Forderungen Gehör in der Öffentlichkeit zu verschaffen. Ihre Forderungen sind u.a. Aufhebung der Isolation, Schließung von Flüchtlingslagern, Aufhebung der in Deutschland angewandten Residenzpflicht, Abschaffung der Gutscheine, die Flüchtlinge als unterste gesellschaftliche Klasse kategorisieren. Letztendlich auch gegen die Praxis der Abschiebungen von Menschen, protestieren die Flüchtlinge nach ihrem Marsch nun bereits seit über einem Monat in Berlin, u.a. per Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor.

Die Debatten um Asyl- und Menschenrechte sowie über den konstanten Rassismus auch innerhalb der Mitte der Gesellschaft müssen endlich kritisch und ausführlich geführt werden.


Links/Quellen:

Mehr Infos zur Situation von Roma in Serbien:
http://www.alle-bleiben.info/news/filme/info-newsvideo.htm
http://www.amnesty.de/2012/10/16/serbien-verheerende-zwangsraeumungen-von-roma-siedlungen

Statement eines Bündnisses „Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma!
Das Recht auf Asyl duldet keine Unterschiede!“:

http://www.alle-bleiben.info/news/info-news110.htm

Flüchtlingsrat NRW Bericht:
http://romas-in-hamburg.blogspot.de/2012/10/neuer-bericht-zur-lage-der-roma-in.html

Bericht des UNHCR:
eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0472:FIN:EN:PDF

Sonstige Quellen:
http://www.derwesten.de/politik/nrw-minister-jaeger-warnt-vor-asylmissbrauch-id7197868.html
http://www.muensterschezeitung.de/nachrichten/politik/inland/Asylverfahren-fuer-Roma-Fluechtlinge-soll-verkuerzt-werden;art29862,1816384

Hauptseite des aktuellen Flüchtlingsprotest:
http://www.refugeetentaction.net/index.php?lang=de