Archiv für November 2012

ALARM+INFOS Abschiebung Stuttgart Do 15.11.

Kaum ist der Protest in Düsseldorf gegen die Charter-Sammelabschiebung nach Serbien vorbei, steht auch schon die nächste Sammelabschiebung vor der Tür. Die Behörden sind agieren in einer großen menschenverachtenden Geschwindigkeit und schieben viele Menschen ab.
Wir sagen: Widerstand!
Und so hat sich auch im Süden, in Stuttgart ein Bündnis gegen Abschiebung gebildet, das zu Protest und Widerstand im Flughafen Düsseldorf aufruft.
Am 15. November, 8 Uhr in der Abflughalle Terminal 1 , Flughafen Stuttgart.
Genauere Infos findet ihr hier:

Bericht und Fotos des Protests heute steht auf indymedia, schaut doch mal rein. Hier findet ihr auch Flyertext und weitere Infos.
zum Bericht Protest im Flughafen Düsseldorf13.11.12

Und ansonsten schließen uns den Forderungen des Stuttgarter Bündnisses an:
„Unser Ziel muss es sein, einen entschlossenen Widerstand zu entwickeln, um zukünftig alle Abschiebungen zu verhindern!“

Pressemitteilung antiziganistische Hetze – menschenrechtsverletzende Abschiebung

Hier findet ihr unsere Pressemitteilung zu den Abschiebungen der letzen Tage und dem Protest morgen am 13.11. 12 im Flughafen.
Download als PDF click hier – PM Abschiebestop 13.Nov12

Abschiebestop: Endstation Flughafen!
Menschenrechtsverletzende Sammelabschiebung ab Düsseldorfer Flughafen nach Belgrad am 08. November 2012
Antiziganistische Hetze in Deutschland – Proteste ab 10 Uhr im Terminal B

Nach der Gedenkinszenierung der Bundesregierung an den Mord von 500.000 Sinti und Roma im Nationalsozialismus verändert sich leider kaum etwas an der realen Diskriminierung und Benachteiligung der Roma Minderheit. An diesem Dienstag werden wieder Roma sowie andere Minderheiten über Düsseldorf gewaltsam und unter Ausschluss der Öffentlichkeit nach Belgrad abgeschoben. Diese menschenverachtende Asylpolitik soll ab 10 Uhr im Terminal B durch Protest sichtbar gemacht werden.

Auch im Hinblick auf die derzeitigen antiziganistischen Diskurse in Politik, Medien und nun vielerorts lokal entstehenden Bürgerinitiativen gegen Flüchtlinge ist es wichtig zu betonen, dass Roma seit Jahrhunderten benachteiligt und verfolgt werden. Auch heute noch werden sie in Deutschland und europaweit mittels rassisistischer Vorurteile für ihre soziale und ökonomische Benachteiligung verantwortlich gemacht.

Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen beklagen die Situation der Roma in Serbien und anderen Ex-Jugoslawischen Staaten. Der UNHCR veröffentlichte einen Bericht, in dem Serbien nicht mehr als sicheres Drittland bezeichnet wird. Der Flüchtlingsrat NRW veröffentlichte ebenso einen Bericht über die Situation der abgeschobenen Minderheit in Serbien, aus welchem deutlich wird, wie schutzbedürftig die als „Asylbetrüger“ bezeichneten Menschen gerade in den Wintermonaten und nach einer erfolglosen Asylantragsstellung in EU-Ländern sind. Auch durch den Druck einer möglichen Streichung der Visafreiheit serbischer Staatsbürger*innen innerhalb der EU, verschärfen sich die Kontrollen, Repressionen und Vorurteile gegen Roma in Serbien.

Da ein zumindest humanistisch kurzlebiger Wintererlass (Abschiebestop über die Wintermonate) in diesem Jahr in NRW nicht mal mehr zur Debatte stand, weil derzeit durch Innenminister Friedrich und unter Unterstützung NRW’s Innenminister Jäger, sogar Bundespolizei und Bundeswehrverwaltung zur verkürzten Asylantragsbearbeitung herangezogen werden, um die sich derzeit wöchentlich neu gründenden rassistischen Bürgerinitiativen zu befrieden und politische Fehlentwicklungen mittels Rassismus zu erklären, ist ein öffentlicher Gegendiskurs gerade auch in Zeiten einer Verschleierung der NSU-Aufklärungen und den Pogromen vor 20 Jahren dringend notwendig um rassistischen/rechtspopulistischen Entwicklungen in Zeiten der Wirtschaftskrise entgegen zu wirken.

Die Abschiebungen von Roma und weiteren Menschen starten aber nicht nur regelmäßig nach Serbien. Am kommenden Donnerstag wird über Stuttgart eine auch von Frontex organisierte Sammelabschiebung in den Kosovo durchgeführt.

In Anbetracht dieses Zeitgeistes, ist es bewundernswert, dass am 8. September 2012 Flüchtlinge nach sechs Monaten Protest auf der Straße, von Würzburg nach Berlin gelaufen sind, um sich für ihre elementarsten Rechte einzusetzen und ihren Forderungen Gehör in der Öffentlichkeit zu verschaffen. Ihre Forderungen sind u.a. Aufhebung der Isolation, Schließung von Flüchtlingslagern, Aufhebung der in Deutschland angewandten Residenzpflicht, Abschaffung der Gutscheine, die Flüchtlinge als unterste gesellschaftliche Klasse kategorisieren. Letztendlich auch gegen die Praxis der Abschiebungen von Menschen, protestieren die Flüchtlinge nach ihrem Marsch nun bereits seit über einem Monat in Berlin, u.a. per Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor.

Die Debatten um Asyl- und Menschenrechte sowie über den konstanten Rassismus auch innerhalb der Mitte der Gesellschaft müssen endlich kritisch und ausführlich geführt werden.


Links/Quellen:

Mehr Infos zur Situation von Roma in Serbien:
http://www.alle-bleiben.info/news/filme/info-newsvideo.htm
http://www.amnesty.de/2012/10/16/serbien-verheerende-zwangsraeumungen-von-roma-siedlungen

Statement eines Bündnisses „Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma!
Das Recht auf Asyl duldet keine Unterschiede!“:

http://www.alle-bleiben.info/news/info-news110.htm

Flüchtlingsrat NRW Bericht:
http://romas-in-hamburg.blogspot.de/2012/10/neuer-bericht-zur-lage-der-roma-in.html

Bericht des UNHCR:
eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0472:FIN:EN:PDF

Sonstige Quellen:
http://www.derwesten.de/politik/nrw-minister-jaeger-warnt-vor-asylmissbrauch-id7197868.html
http://www.muensterschezeitung.de/nachrichten/politik/inland/Asylverfahren-fuer-Roma-Fluechtlinge-soll-verkuerzt-werden;art29862,1816384

Hauptseite des aktuellen Flüchtlingsprotest:
http://www.refugeetentaction.net/index.php?lang=de

Abschiebung vorverlegt – Protest am 13.11. jetzt erst recht!

Uns erreicht die Nachricht,
dass die für Dienstag 13. 11. 2012 geplante Sammelabschiebung VORVERLEGT wurden!! Sie ist schon gelaufen und fand am 08.11.12 statt!

Wir sind entsetzt, traurig und wütend!!
Und wir werden trotzdem am 13.11. im Flughafen Düsseldorf demonstrieren!!
JETZT ERST RECHT!
Kommt alle:
Di 13.11.12 10 Uhr Flughafen Düsseldorf, Terminal B!
Protest gegen Sammelabschiebung.

( 8 Uhr am Gate F fällt aus.)
Kommt eigenverantwortlich, denkt dran, der Flughafen ist groß, hat viele Eingänge, Rolltreppen, Terassen und Orte, an denen Transparente gezeigt werden können! Bringt eure Transparente mit, seid kreativ und wütend!

Ein Unterstützer von alle-bleiben! vor Ort hat die Vorverlegung bestätigt. Abschiebung einen Tag vor der Erinnerung an die Progromnacht, die im weiteren Verlauf auch zur Ermordung von hundertausenden Sinti und Roma führte. Zynischer gehts nicht!
90 Menschen wurden nach Belgrad, Serbien abgeschoben, deportiert!

Welches auch immer die Gründe für die Vorverlegung waren. Es zeigt, wie eilig es die Verantwortlichen haben, wie stark rassistisch die Diskussion aufgeheizt ist und Abschiebungen wohl wieder zu einem Wahlkampfthema werden.
Asylverfahren für Personen aus Serbien und Mazedonien werden derzeit stark beschleunigt, die Betroffenen bekommen kaum noch die Möglichkeit ihr Anliegen vorzubringen. Ungeachtet der dramatischen Verfolgungssituation, wie sie in Serbien, Mazedonien, Kosovo, aber auch in vielen anderen EU-Ländern herrscht.
Statt einer politischen Lösung, statt eines dauerhaften Bleiberechts wird weiterhin auf Verfolgung, Hetze und Abschiebung gesetzt. Wir sagen nein!
Keine Abschiebungen nirgendwohin!
Bleiberecht für alle!
Widerstand ist nötig!

ALARM – Di 13.11. große Sammelabschiebung

Achtung
große Sammelabschiebung nach Belgrad
am Dienstag 13.11.12 abDüsseldorf Flughafen

Protest am Flughafen Düsseldorf Di 13.11.12
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8 Uhr Gate F(bei Tor 36)- Solidarität mit den Betroffenen
http://www.duesseldorf-international.de/dus/lageplaene

10 Uhr Abflughalle Terminal B – Lautstark und unberechenbar gegen
Abschiebung.

Bringt eure Transparente, Flyer, Ideen und eure Freund_innen mit. Kommt
eigenverantwortlich und selbst organisiert. Seid kreativ und spontan.

Während die Politiker_innen aller Richtungen ihre scheinheilige
Betroffenheit während der Eröffnung der Mahnmals in Gedenken an die im
Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma zur Schau stellen, geht die
rassistische und antiziganistische Hetze und Poltik unverblühmt weiter.
Roma werden weiterhin diskriminiert und stigmatisiert, die gleiche
rassistische Rethorik, wie sie schon vor 20 Jahren in Rostock, Mölln und
vielen anderen Orten zu Progromen und Übergriffen auf Roma und andere
Menschen geführt hat. Skandalöse Unterbringung in Turnhallen, mediale
Hetze vor allem gegen Roma aus Serbien und Mazedonien, fehlender
Wintererlass, und verstärkte und beschleunigte Abschiebungen!

Es reicht!
Schluss mit der rassistischen und antiziganistischen Hetze!
Stopp ALLER Abschiebungen – sofort!
Bleiberecht für alle!

Kommt zu den Protesten am Flughafen!

unterschreibt die Petition für ein Bleiberecht! hier
Pressemitteilung von Abschiebestop hier