Berichte zum Protest am Dienstag

Vielen Dank an alle die da waren! Hier findet ihr zwei Artikel zur letzten Aktion:

http://soli-komitee-wuppertal.mobi/2014/04/sand-im-getriebe/

http://de.indymedia.org/2014/04/353770.shtml

Abschiebungen stoppen!

letzte PM zum 15.04.2014

Pressemitteilung – Bündnis Abschiebestop! Düsseldorf
Düsseldorf 15.04.2014

15.04.2014 menschenrechtsverletzende Sammelabschiebung von Roma nach Serbien vom Flughafen Düsseldorf ++ Letzte Aktion des antirassistischen Bündnis Abschiebestop! ++ Serbien entgegen Koalitionsvertrag kein sicherer Herkunftsstaat

Am Dienstag 15.04.14 wird eine Sammelabschiebung von Roma nach Serbien vom Flughafen Düsseldorf durchgeführt – zynisch, nur eine Woche nach Begehung des internationalen Tags der Sinti und Roma am 8. April. Um 10 Uhr ruft das Bündnis Abschiebestop! ein letztes Mal zu einem lautstarken Protest gegen diese Abschiebungen auf, am Terminal B, im Flughafen Düsseldorf.

Serbien ist für Roma entgegen dem Koalitionsvertrag kein „sicherer Herkunftsstaat“. Zahlreiche Recherchen von NGOs (1), und offizielle Berichte der UN (2) belegen die katastrophale humanitäre Situation von Roma und andere Minderheiten in den Ländern Ex-Jugoslawiens. Eine Abschiebung in diese Länder bedeuten ein bewusstes in Kauf nehmen dieser menschenunwürdigen Zuständen (3).

„Die Familien leben oftmals schon bis zu 20 Jahren in Deutschland und ihre Kinder wurden hier geboren. Die Abschiebung ist besonders schwierig für die Kinder, die gezwungen sind, ihr zuhause zu verlassen“, heißt es in einem Aufruf von Roma Verbänden (4) zum internationalen Romatag.
Angesichts steigendem Rassismus und Stigmatisierung von Roma (Antiziganismus) muss die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den im Nationalsozialismus Verfolgten endlich wahrgenommen werden und Roma ein dauerhaftes Bleiberecht zugesprochen werden!

Das Bündnis Abschiebestop! ruft zum letzten Mal zu einer lautstarken Demonstration und Protest im Flughafen auf. Danach werden die Aktivitäten vorläufig eingestellt. Seit Herbst 2010 haben bei fast jeder Sammelabschiebung vom Düsseldorfer Flughafen Protestaktionen innerhalb und außerhalb des Terminals stattgefunden. Dabei konnte sowohl Solidarität den Betroffenen gezeigt werden, als auch Reisende und Flughafenmitarbeiter/innen über Abschiebungen aufgeklärt werden.

Ein Ende der kontinuierlichen Protestaktionen seitens des Bündnis Abschiebestop! bedeuten jedoch kein ein Ende des Protests gegen Abschiebungen! Das Netzwerk wird weiterhin erreichbar sein.

Wir fordern:
Ein sofortiges und dauerhaftes Ende aller Abschiebungen!
Ein sicheres Bleiberecht für alle!

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher:
Magnus Borchardt
Tel:0176-759 20013
Mail: abschiebestop@riseup.net http://abschiebestop.blogsport.de/

Quellen:
1 – Abgeschobene Roma in Serbien – Journalistische, juristische und medizinische Recherchen
http://www.alle-bleiben.info/wp-content/uploads/2014/03/serbien_2013_web.pdf

Pro Asyl – Serbien ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland?
Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation
http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/Serbien_kein_sicherer_Herkunftsstaat.pdf

2 – Committee on the Elimination of Racial Discrimination (CERD) 2011
http://www2.ohchr.org/english/bodies/cerd/docs/co/Serbia_AUV.pdf

3 – Für Roma ist kein Staat sicher Reisegruppe stimmt gegen den Koalitionsvertrag
http://www.alle-bleiben.info/fuer-roma-ist-kein-staat-sicher-reisegruppe-stimmt-gegen-den-koalitionsvertrag/

4 – 8.APRIL Internationaler Tag der Roma: worldwide Roma movement!
http://www.alle-bleiben.info/8-april-internationaler-tag-der-roma-worldwide-roma-movement-kommt-zur-demo-16-uhr-berlin-bundeskanzleramt/

auf zum Flughafen!

15.04.14

Last Call Serbia – Letzte Mobilisierung von Abschiebestop

Zum letzten Mal rufen wir zu einer breiten Mobilisierung gegen die Sammelabschiebungen am Düsseldorfer Flughafen am 15.April auf:
Laut, kreativ, ideenreich, unübersehbar und unüberhörbar.

Wir, das Bündnis „Abschiebestop Düsseldorf“, haben uns nach längerer Diskussion entschieden, noch ein letztes Mal zu Aktionen am Flughafen Düsseldorf während der nächsten Sammelabschiebung aufzurufen. Diese wird am 15.April nach Serbien gehen. Betroffen werden wieder vor allem Roma sein. Danach wollen wir diese Aktionen für unseren Teil einstellen.

Der Grund für diese Entscheidung ist leider nicht, dass sich irgendetwas in der bundesdeutschen oder europäischen Abschiebepolitik zum Positiven verändert hätte – im Gegenteil.

Wir denken jedoch, dass diese Aktionsform an ihr (vielleicht auch nur vorläufiges) Ende gekommen ist. Es gibt keinen politischen Mehrwert durch die immer gleiche Wiederholung der Aktionen. Damit wollen wir nicht sagen, dass die bisherigen Aktionen ein Misserfolg waren. Im Rückblick denken wir, dass einiges erreicht wurde und das Thema Sammelabschiebung sowie Abschiebung von Roma in die Öffentlichkeit gebracht werden konnte.

Ein kurzer Rückblick

Seit Herbst 2010 haben – mit wenigen Ausnahmen – bei jeder Sammelabschiebung vom Düsseldorfer Flughafen Protestaktionen innerhalb und außerhalb des Terminals stattgefunden. Die Beteiligung variierte zwischen 15 und 100 Personen, was angesichts der Tatsache, dass die Sammelabschiebungen i.d.R.. Dienstags früh morgens stattfinden und die Termine manchmal erst sehr kurzfristig bekannt wurden, immer noch erstaunlich viel ist.

Gerade zu Beginn der Proteste gab es größeres Interesse seitens der Medien, zum Teil wurden Pressekonferenzen am Flughafen einberufen.
Es gelang eine Skandalisierung der ansonsten im verborgenen laufenden Praxis der Sammelabschiebung von Roma u.anderen in die Länder Ex-Jugoslawiens.

Zu Beginn der Aktionen, noch vor dem sogenannten Flughafen-Urteil, welches Demonstrationen innerhalb von Flughafengebäuden ausdrücklich erlaubt, ging es auch darum sich einen Aktions- und Handlungsspielraum, nämlich den Flughafen-Terminal zu erkämpfen. Hierzu musste teilweise dezentral und unauffällig in das Gebäude eingedrungen werden, Sambatrommeln in Rucksäcke versteckt und Transparente unter Pullis getragen werden.

Durch die Aktionen gelang es, sowohl den von der Abschiebung Betroffenen am Gate unsere Solidarität zu zeigen, als auch eine ganze Reihe von Fluggästen, Airline-Angestellten und Flughafenmitarbeiter*innen zu erreichen und nicht selten auch zum Nachdenken zu bringen. Neben genervten Blicken und verbalen Ausfällen erlebten wir auch immer wieder Solidarität, Verständnis und Zustimmung. Und zwar nicht nur seitens der Passagiere, sondern auch von Mitarbeiter*innen und Angestellten des Flughafens und der Airlines.

Mediale Aufmerksamkeit

Bei einigen Abschiebungen – insbesondere, wenn Sammelcharter mit dem Ziel Kosovo starten sollten – waren auch die Medien aufmerksam, begleiteten die Proteste und forderten das Innenministerium zu Stellungnahmen auf.
In einigen – ganz wenigen – Fällen wurden einzelne Abschiebungen abgebrochen, weil rechtzeitig ein Anwalt kontaktiert werden konnte. Oder aber die bereits erfolgte Abschiebung wurde im Nachgang zum Skandal. So berichtete bspw. Report Mainz am 25.09.2012 über die Abschiebung einer schwer kranken Frau:
http://www.ardmediathek.de/das-erste/report-mainz/abschiebung-auf-bestellung?documentId=11876262
Auch in den Regionalnachrichten des WDR gab es immer wieder ziemlich positive Berichte – und mitunter auch Kritik an der Abschiebepolitik der Landes- und Bundesregierung:
http://www.wdr2.de/aktuell/roma138.html
http://www.wdr2.de/panorama/roma130.html
http://www.centertv.de/mediathek/sammelabschiebungen/
http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/proteste-gegen-erneute-roma-abschiebung-aid-1.1997129

Reaktionen seitens Flughafen und Behörden
Die Reaktionen der Flughafenverwaltung und der Polizei auf unsere Proteste lassen darauf schließen, dass die Aktionen in und um den Terminal herum durchaus das Potential hatten, den geregelten Betrieb zumindest ein wenig durcheinanderzubringen. Mitunter wurden Rolltreppen ausgeschaltet; die Webcam im Terminal war eine Weile offline (http://basta-wuppertal.de/2012/02/sammelabschiebung-zeugen-unerwunscht/), und – je nach Dauer und Größe der Kundgebungen – war es offensichtlich: Wir haben genervt! (http://de.indymedia.org/2012/04/328505.shtml). Es wurde sichtbar gemacht, was Behörden, Flughafen und Airlines lieber im verborgenen gelassen hätten.
Und damit ein Ziel erreicht, nämlich ein wenig Sand in der sonst viel zu reibungslosen Abschiebemaschinerie zu sein.
Als Lob verbuchten wir den klagenden Bericht der Bund-Länder Arbeitsgruppe „Rückführung“, kurz „AG Rück“, in der sich über die zunehmende ablehnende Haltung gegenüber Abschiebung in der öffentlichen Wahrnehmung beklagt wird – ausgelöst durch angeblich medial gut vernetze Lobbygruppen…

Flüchtlings- /Refugee-Proteste
Ganz zweifellos hat sich in den vergangenen drei Jahren insgesamt in der medialen und politischen Öffentlichkeit in Hinblick auf die Thematisierung von Migration und Abschiebung enorm viel verändert. Das hat jedoch nur sehr wenig mit unseren Aktionen, dafür aber sehr viel mit den selbst organisierten Flüchtlings- /Refugee-protesten zu tun. Die mediale Aufmerksamkeit ist enorm gewachsen – und die Bereitschaft in breiten Bevölkerungskreisen zur Solidarisierung, die inzwischen (nicht nur in Hamburg) zu beobachten ist, wäre vor drei oder vier Jahren wohl noch nicht vorstellbar gewesen.

Insofern haben Aktionen gegen Abschiebung heute in vielerlei Hinsicht sehr viel mehr Rückenwind als zu Beginn der Proteste.

Antiziganismus
Allerdings mit der Einschränkung, dass bei den Abschiebungen vom Düsseldorfer Flughafen meist Roma betroffen sind. Und leider ist der Antiziganismus in letzter Zeit eher noch stärker geworden. Durch mediale Kampagnen, Diffamierungen und öffentlich inszenierte polizeiliche Groß-Razzien wie kürzlich in Köln gegen Arbeitsmigrant*innen aus Bulgarien und Rumänien ist das rassistische Bild gegenüber Roma noch weiter angefeuert worden.
Der Duisburger Fall um das Haus „In den Peschen“ und die vermehrten tätlichen Angriffe zeigen, dass Antiziganismus sehr ernst genommen werden muss.

Die Hetze gegen Roma wird höchstens kurz durchbrochen, wenn es irgendeine „Human Interest-Geschichte“ eines `gut integrierten´ Roma-Kindes zu erzählen gibt. Da kann dann auch die bürgerliche Presse auf die Tränendrüse (http://www.rga-online.de/rga_101_110218677-2-_Abschiebung-Jeton-Duda-wurde-mit-Tochter-in-den-Kosovo-geflogen.html )drücken – allerdings ohne dass sich etwas an der grundsätzlichen Einstellung oder den Abschiebungen ändert.
Trotzdem konnten über Einzelfallgeschichten die Brutalität der Abschiebungen z.T. sichtbar gemacht werden und fanden so auch besseres Gehör.

Alle bleiben! und Roma Center Göttingen
Ganz besonders erwähnt werden muss auch die vielfältige und kontinuierliche Arbeit vom Roma Center Göttingen und den Alle Bleiben! Gruppen. Durch Recherche-Reisen vor Ort, direkte materielle Unterstützung und viel Öffentlichkeitsarbeit ist es Ihnen gelungen die desolate Situation von Roma in Serbien, Mazedonien und dem Kosovo einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Und letztlich waren ihre Recherche auch Basis unserer Arbeit. Zudem gab es an verschiedenen Stellen gemeinsame Aktionen und Zusammenarbeit. So z.B. während dem NoBorder Camp, bei der eine Ausstellung über die Situation abgeschobener Roma im Flughafen Düsseldorf gezeigt wurde und sich auch viele Roma am Protest beteiligten.

Info-Leaks
Im engeren Sinne hilfreich war aber ganz sicher, dass die Termine für die Sammelabschiebungen oft schon relativ früh bekannt waren und über Beratungseinrichtungen und Selbstorganisationen eifrig und breit bekannt gemacht wurden. Was wohl vielen Betroffenen die Möglichkeit gab, entweder noch vorhandene Rechtsmittel auszuschöpfen oder schlicht zum gegebenen Zeitpunkt woanders zu sein.

Internationale Vernetzung
Darüber hinaus hatte das Abschiebestop-Bündnis den positiven Effekt, dass hierüber auch die Vernetzung mit Aktivist*nnen in anderen Ländern verstärkt wurde. Denn bei (fast) allen Flügen handelte es sich um FRONTEX-koordinierte Operationen; gelegentlich konnten in Düsseldorf auch Kastenwägen von Ausländerbehörden aus benachbarten Ländern (Frankreich, Belgien, Holland) beobachtet werden, die durch die Schranken zum Rollfeld fuhren.
Die Europäische Vernetzung hat mit dazu beigetragen, dass mehr Wissen über den Ablauf von Sammelabschiebungen – von der Zuständigkeit für Planung und Koordination bis hin zu dem, was anschließend in Serbien oder Kosovo mit den Leuten passierte – zusammengetragen werden konnte.

FRONTEX als Abschiebeagentur
FRONTEX ist bekannt als Grenzschutzagentur, die sich an der Abwehr und Kontrolle von Migration an den EU-Außengrenzen beteiligt. Ihre weitergehende Funktion, nämlich die, Koordination und Organisation von Abschiebungen, zumeist als Charterflüge und Sammelabschiebungen war (und ist bis heute) deutlich weniger im allgemeinen Bewusstsein. Wir hoffen allerdings, dass die Flughafenaktionen mit dazu beigetragen haben, dieses Aufgabenfeld von FRONTEX bekannter zu machen und zu skandalisieren.

Air Berlin als Abschiebeprofiteur
Air Berlin konnte als eine der wichtigsten Fluggesellschaften und Profiteur von Sammelcharter-Abschiebungen benannt werden. Es gab bundesweit Aktionen die das Geschäft von Air Berlin mit Abschiebeflügen anprangerten. Doch auch wenn Air Berlin immer wieder benannt wurde, konnte doch nie eine wirklich Image beschmutzende Kampagne daraus entwickelt werden.

Abschiebestop-Aktionen verharren als Ritual
Im Rückblick auf die Aktionen darf auch nicht übersehen werden, dass unsere Flughafen-Protestmobilisierungen der letzten Jahre es nicht geschafft haben, wirklich zu einer Massenaktion, z.B. in Form einer massenhaften Blockade des Flughafens zu werden. Im Gegenteil erstarrten sie mit den Jahren zunehmend zum Ritual; es fehlte an Dynamik, kreativen Ideen bzw. deren Umsetzung und vor allem an Erfolgserlebnissen. Der ungünstige Zeitpunkt der Sammelabschiebung, der rein reaktive Charakter der Aktionen und auch die (vorhersehbare) wiederkehrende Erfahrung, zwar protestieren, aber nicht wirklich etwas verhindern zu können, wirkte auf Dauer für viele frustrierend. Insofern ist es gut nach zu vollziehen, dass manche oder mancher sich nach einer Weile nicht mehr persönlich an den Protesten beteiligt hat.

Trotz mehrfacher Versuche und Anläufe, die Abschiebestop-Vernetzungsstruktur zu öffnen und insgesamt die Proteste kreativer und überraschender zu gestalten ist dies leider nicht gelungen.

Ausblick – Wie geht’s weiter?
Mit der aktuellen Entscheidung, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, wird die Wahrscheinlichkeit eines positiv entschiedenen Asylantrages verunmöglicht. NRW und Düsseldorf bleiben auch in Zukunft Knotenpunkt dieser rassistischen und bürokratischen Brutalität, wobei Sammelabschiebungen inzwischen nicht nur nach Ex-Jugoslawien, sondern auch nach Georgien durchgeführt werden.

Es gibt also leider nach wie vor viel zu tun für alle Flüchtlingsaktivist*innen und Antirassist*innen.
Wir sehen mit Freude, dass es in anderen Städten und Regionen gerade ein großes Interesse am Aufbau von Strukturen gegen Abschiebungen gibt. Keineswegs darf wieder ein Schweigen über die Düsseldorfer Abschiebungen gelegt werden.
Daher rufen wir interessierte Personen dazu auf, den Staffelstab aufzunehmen und weiter zu tragen.
Die vorhandende Infrastruktur von Abschiebestop-Düsseldorf wird weiter erhalten bleiben,
über abschiebestop@riseup.net gibt es weiterhin Kontaktmöglichkeiten.

Wir wollen dazu aufrufen, am 15.April noch einmal ein deutliches Zeichen gegen Abschiebungen zu setzen und euch an einer bunten, lauten, massenhaften Aktion in und um den Düsseldorfer Flughafen zu beteiligen. Bringt alles mit, was eure Wut zeigt, was Krach macht, und gut sichtbar, bringt eure Transparente an allen möglichen und unmöglichen Stellen an, habt kreative Ideen.
Bringt alles mit, was sagen will: Stopp aller Abschiebungen sofort! Nie wieder Sammelabschiebungen! Nieder mit FRONTEX! Widerstand dem Antiziganismus!

Denn:
Fliegen muss freiwillig sein! Jeder Mensch hat das Recht, dort zu leben wo er oder sie es will! Kein Mensch ist illegal!
Abschiebestop-Düsseldorf

http://abschiebestop.blogsport.de
abschiebestop@riseup.net

Last Call zur Sammelabschiebung am Di, 15.04.2014 nach Serbien!

Zum letzten Mal rufen wir zu einer breiten Mobilisierung gegen die Sammelabschiebungen am Düsseldorfer Flughafen am 15.April auf:
Laut, kreativ, ideenreich, unübersehbar und unüberhörbar. Die nächste Sammelabschiebung soll wieder nach Serbien gehen.

Im Anschluss an diesen Protesttag werden wir – als Bündnis Abschiebestop – die Mobilisierungen zum Flughafen für unseren Teil einstellen. Eine Begründung hierzu folgt in den nächsten Tagen.

Wir wollen ein letztes Mal einen fulminanten Protest in das Terminal des Flughafens tragen.
Dafür treffen wir uns um 10:00 Uhr am TerminalB.

Bringt alles mit, was Krach macht, was bunt ist und gut sichtbar. Bringt alles mit, was sagen will: Fliegen muss freiwillig sein! Jeder Mensch hat das Recht, dort zu leben wo er oder sie es will! Kein Mensch ist illegal!



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